AKTIONSTAG!
21. Juni 2025:
1230 Wien, Brunner Straße 44–50
Der Westen rüstet auf. Milliarden Euro bis zu 5% des BIP (Bruttoinlandsproduktes) sollen aufgewendet werden. Wir sollen „kriegstauglich“ gemacht werden. Ein großer Krieg gegen Russland wird erwartet und herbeigeschrieben.
Die Kurse der Rüstungsunternehmen schießen in den Himmel. Rheinmetall ist eines jener Unternehmen, das in Wien-Liesing Militärfahrzeuge herstellt und insbesondere die deutsche Bundeswehr damit beliefert. Die Auftragsbücher sind voll, man produziert in drei Schichten.
Derweilen sterben in der Ukraine und im Nahen Osten sowie in anderen Krisengebieten dieser Erde hunderttausende Menschen durch diese Waffen. Ein großer Krieg droht jederzeit in einen kaum begrenzbaren Atomkrieg auszuarten.
In Österreich bekennen sich zwar alle Parteien zur Neutralität, doch hinter unserem Rücken wird die Integration in die NATO betrieben. Mit „Sky Shield“ wolle man, so die zuständige Ministerin Klaudia Tanner, Drohnen, Mittel- und sogar Langstreckenraketen um Milliarden anschaffen.
Bei Gesundheit, Pflege und Bildung wird hingegen allerorts gespart. Die Armut nimmt zu. „Sozialbetrug“ wird verfolgt – der „ungeheuerliche Reichtum“ einiger weniger nicht. Kriegsvorbereitung belebt zudem das Geschäft.
Wir wehren uns dagegen das „Menschenmaterial“ für diese kommenden Kriege zu sein. Deshalb demonstrieren wir vor der Firma Rheinmetall gegen Aufrüstung & Kriegstreiberei sowie für Neutralität und die Erhaltung unseres Sozialstaates.
Wir versammeln uns am Samstag, 21. 6. 25, um 14.00 Uhr an der Ecke Brunnerstrasse/Carlbergergasse bei einem Eingang zu den Büros der Firma Rheinmetall, wo wir unseren Blick auf ihre Plakate „Protecting Freedom“ und „Mission success“ richten. Danach umrunden wir das Firmengelände. Wir stoppen unterwegs für eine Zwischenkundgebung und ziehen an den unzähligen, dort geparkten Militärfahrzeugen vorbei weiter. Die Demo endet am Werkstor der Rheinmetall in der Brunnerstrasse 44.
Rednerinnen und Redner
am 21. Juni 2025:
Peter Kolba, NAbg.a.D., ARGE Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit
• Joachim Aigner, Vorsitzender der MFG-Österreich
• Madeleine Petrovic, NAbg.a.D., LMP, GGI
• Gerhard Hertenberger, freier Journalist
• Willi Langthaler, Aktivist für eine gerechtere Weltordnung
Moderation: Andreas Wimmer, Sprecher „Stimmen für Neutralität!“
Treffpunkt und Kundgebungsroute
am 21. Juni 2025, um 14:00 Uhr.
Versammlungsort: Am südöstlichen Gehsteigbereich, Brunner Straße/Carlberggasse, 1230 Wien (lt. Grafik 1).
Route: Carlberg, Seybelgasse, An den Steinfeldern.
Zwischenkundgebung, ca. 15 Min: An den Steinfeldern.
Fortsetzung Marsch: An den Steinfeldern, Brunnerstraße.
Zwischenkundgebung, ca. 15 Min: Brunnerstraße 44.
Fortsetzung Marsch: Von der Brunnerstraße zurück zum Ausgangspunkt zur Carlberg, Seybelgasse.
Schlusskundgebung: Am südöstlichen Gehsteigbereich, Brunner Straße/Carlberggasse, 1230 Wien (lt. Grafik 1).
Ende der Kundgebung/Protestmarsch: ca. 16:30 Uhr.
PROTESTKUNDGEBUNG gegen
den Selenskyj-Empfang
in Wien
WANN: Montag, 16. Juni 2025, 10 bis 13 Uhr
ACHTUNG – Neuer Ort!
Maria-Theresien-Platz, 1010 Wien
Selenskyjs Besuch in Wien dient nicht dem dringend
benötigten Frieden in Europa. Der Besuch Selenskyjs
ist Wasser auf den Mühlen der anhaltenden EU-Kriegsrhetorik
und einer unheilvollen Konfrontationspolitik.
Wir brauchen Frieden. Auch mit Russland.
Wir wollen keine Auf- und Hochrüstung!
Kein Geld für Waffen!
Für einen starken Sozialstaat!
Österreich darf durch einseitige Parteinahme keine
Zielscheibe werden. Im Gegenteil. Die immerwährende
Neutralität war und kann auch heute ein starkes
Instrument für eine aktive Friedenspolitik sein.
Praktizierte Neutralität dient unser aller Sicherheit.
Wien ist UN-Stadt! Wien ist Sitz der OSZE! Wien muss
wieder die Stadt für Friedensverhandlungen werden!
Neutralität statt Krieg gegen Russland!
Stopp dem Völkermord am Palästinensischen Volk!
80 Jahre Sieg über den Faschismus. 80 Jahre Sieg über den deutschen Imperialismus. Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Heuer jährt sich zum 80. Mal der Jahrestag des Sieges über den Hitler-Faschismus, über den deutschen Militarismus, über den deutschen Imperialismus. Dieser Sieg gegen die Barbarei des Rassismus, des mörderischen Strebens imperialistischer, allumfassender Macht, verlangte einen nicht vorstellbaren Preis an Menschenleben und unermesslichen Opfern aller Art für einen historisch einmaligen Sieg des Humanismus.
Einen Sieg der Demokratie und des kollektiven sozialen und jahrzehntelangen Fortschritts hier in Europa, der durch die Herrschenden in Frage gestellt wird. Eine Lehre aus diesem Sieg gegen Faschismus und Imperialismus ist der kollektiv mögliche Erfolg gegen einen scheinbar absolut allmächtigen Feind.
Aktuell erleben wir, dass schon wieder für einem großen Krieg gerüstet wird, hochgerüstet werden soll. Es wird von Kriegstüchtigkeit und der notwendigen Bereitschaft, Krieg zu führen, gesprochen. Die Mainstream-Medien sind auf Kriegs- und Völkermordkurs getrimmt. Opposition ist nicht erwünscht.
Die EU (Europäische Union), die sich einst selbst als „Friedensprojekt“ tituliert hat, die sich 2012 mit dem Friedensnobelpreis schmücken ließ, will den Krieg gegen Russland fortsetzen, den selbst die USA, die ihn einst angezettelten, mittlerweile als verloren gegangen begriffen haben, und die
nun auf Schadensbegrenzung aus sind. Brüssel, Berlin und London sind aus ihrem umfassenden Macht- und Besitzanspruch heraus mit Feuereifer dabei, durch ihren finanziell bodenlosen Kriegskurs
Angst, Schrecken und bedingungslose Gefolgschaft zu erpressen.
Diesmal geht es um seltene Erden, um Erdöl, um Erdgas, um die Schätze, nach denen der Imperialismus giert. 800 Milliarden sollen in die Kriegswirtschaft gepumpt werden. Eine schier unvorstellbare Summe, die den sozialpolitischen Aufgaben entzogen werden soll. Die demokratiepolitischen Folgen werden katastrophal sein. Das alles selbstverständlich im Namen von Demokratie und Fortschritt. Das vorgebliche Ziel – die Durchsetzung der „Wertebasierten Ordnung“. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Es ist das gleiche politische System des Imperialismus.
Es ist der im „Mauthausenschwur“ fest verankerte Zusammenhang zwischen Faschismus und imperialistischem Krieg, der an seiner tiefen Einsicht nichts an politischer Bedeutung verloren hat.
Diese Erfahrung gilt universell. Also auch in Bezug auf den durch den ICJ (International Court of Justice) verhandelten Genozid Israels am palästinensischen Volk. Die Antisemitismus-Keule wird
zur Verunglimpfung der Kritiker Israels geschwungen, während Selenskis Bandera-Faschisten von „unseren“ Politikern hofiert werden.
Für Frieden mit Russland! • Für einen anhaltenden Waffenstillstand in Gaza als Voraussetzung für einen Weg zum Frieden in Palästina! • Gegen die Kriegstreiberei, gegen die Kriegspläne der EU! • Gegen Auf- und Hochrüstung! • Gegen Zensur und gesellschaftliche Spaltung. • Aktiv für Österreichs Neutralität! • Aktiv für unsere Grund- und Freiheitsrechte!
Es lebe die internationale Solidarität!
Einladung!
In der Ukraine und im Nahen Osten erleben wir verheerende Kriege. Das US-Imperium befindet sich im Niedergang. Die damit einhergehende Kriegspropaganda und das Streben nach massiver Aufrüstung durch die NATO und die EU setzt die Gefahr einer globalen kriegerischen Konfrontation an die Spitze der langen Liste von akuten, scheinbar unlösbaren Krisen der Menschheit, wie soziales Elend, Hunger und eben den Klimawandel.
Aber während der „Kampf gegen den Klimawandel“ angeblich nur durch CO2-Steuern,
De-Industrialisierung und Wohlstandsverzicht (Sozialabbau) geführt werden kann, muss aus dem Diskurs jeglicher Hinweis auf die katastrophalen Auswirkungen der Kriege und der Rüstungsindustrie ausgespart bleiben.
Ganz im Gegensatz zu diesen Plänen wird allerdings statt des Erdgases aus der Russischen Föderation, der klimaschädliche Import von teurem, umweltverachtend produzierten US-Fracking-LNG über den Ozean nicht nur salonfähig, sondern geradezu zur neuen Heilslehre. Die CO2-Emissionen der NATO und
zugeordneter Organisationen werden aus den einschlägigen Statistiken ausgeblendet – offensichtlich aus gutem Grund. Und in Österreich steht prompt die Neutralität wieder zur Diskussion, die Unterordnung unter die NATO-Strategien durch „Sky Shield“ wird vorangetrieben.
Zu diesen und vielen anderen Themen erleben wir seitens der Regierungen eine zunehmende
Einschränkung der öffentlichen Diskussion. Es wird „amtlich“ und über den Politisch-Medialen-Komplex erklärt, was „richtig“ ist. Gegenmeinungen werden nicht geduldet. Und wann immer es opportun ist, werden sie als „rechts“ punziert.
Wenn wir die bestehenden Verhältnisse verändern wollen, brauchen wir daher eine neue Diskussion über die Rollenteilung zwischen der Arbeit im Parlament und dem Aufbau einer außerparlamentarischen
Opposition. Was ist Standbein, was ist Spielbein? Wie und mit welchen Zielsetzungen können wir uns – in verschiedenen Themenschwerpunkten aktiv – zu einer solchen APO zusammenschließen.
Gedenken
Da se nikad ne zaboravi - Niemals vergessen
26 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien
Mit dem Krieg gegen Jugoslawien brachen die NATO-/EU-Länder nicht nur das Völkerrecht und die UN-Charta, dieser Krieg beschädigte auch die internationale Ordnung nachhaltig. Tausende ZivilistInnen wurden getötet oder verletzt und der angegriffene Staat seiner Infrastruktur und Wirtschaft beraubt. Die Verantwortlichen wurden dafür bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. Seit 1999 gedenken wir jährlich nicht nur der Opfer dieses Krieges, sondern fordern auch die Wiederbelebung der
österreichischen Neutralität sowie eine gerechte und friedensfähige Weltordnung heute und in Zukunft.
Symposium
22. März 2025, um 18:00 Uhr,
„Albert Hall“, Albertgasse 35, 1080 Wien
Humanitäres Konzert
23. März 2025, 15:00 Uhr,
„Albert Hall“, Albertgasse 35, 1080 Wien
Gedenk-Kundgebung
24. März 2025, um 18:00 Uhr,
Stephansplatz, 1010 Wien
(c) Archiv
KUNDGEBUNG
****AKTUELL*****
NEIN zur NATO!
JA zu einer aktiven NEUTRALITÄTSPOLITIK!
Wann: Montag, 3.3. 2025, 10:00 Uhr
Wo: „Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz",
Ballhausplatz, 1010 Wien.
KUNDGEBUNG
Mahnmal gegen Krieg und Faschismus, Alfred Hrdlicka, 1988.
(c) Schaub-Walzer/PID
NIE WIEDER FASCHISMUS!
NIE WIEDER KRIEG!
Wann: Samstag, 15. Februar 2025, 14:00 Uhr
Wo: „Hrdlicka-Mahnmal gegen Faschismus und Krieg“,
Helmut-Zilk-Platz, 1010 Wien.
Einladung!
Mit dem Vertrag von Maastricht (1993) wurde die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Europäischen Gemeinschaften (EG) durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie um die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres ergänzt, mit dem Lissaboner Vertrag auch durch eine Beistandspflicht verstärkt und verfestigt. Zu der von allen Parlamenten der EU-Mitgliedsländer geforderten Sozialunion ist es bis heute nicht gekommen.
Sind die Mitgliedschaft Österreichs in der EU sowie das Mitmarschieren bei deren Militarisierung mit der in der Verfassung verankerten, mit einer ernsthaft gelebten Neutralität, vereinbar? Ist die Anschaffung des NATO-„Sky Shield“-Systems gar verfassungswidrig und deshalb nicht im Interesse Österreichs? Diese und viele andere Fragen werden wir bei unserer Podiumsdiskussion thematisieren.
***WICHTIG***
STOPP DEM KRIEG!
STOPP EINER NUKLEAREN ESKALATION!
US- Präsident Biden hat der Ukraine grünes Licht gegeben, die bereits an die Ukraine gelieferten Langstreckenraketen vom Typ ATTAC-MS zu verwenden, um tief in Russland (Moskau) anzugreifen. Ebenso haben das Vereinigte Königreich und Frankreich der Ukraine, der ZELENSKY-REGIERUNG, den Einsatz von SCALP/Storm Shadow Missiles auf das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation genehmigt.
Diese Entscheidungen sind brandgefährlich und bringen uns sprunghaft in Richtung eines großen Kriegs, einer möglichen Eskalation mit Nuklearwaffen, einem 3. Weltkrieg näher.
HIER ZEIGT SICH DEUTLICH WIE UNVERZICHTBAR ÖSTERREICH NEUTRALITÄTSPOLITIK BRAUCHEN WÜRDE!
Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat mehrfach deutlich gesagt, dass im Fall eines Angriffs auf das Territorium Russlands, Russland unmittelbar und hart antworten wird und durchaus auch gegen Länder, die keine Atomwaffen besitzen – also gegen die Ukraine – zum Atomwaffeneinsatz bereit ist.
Angesichts dieser aktuell zugespitzten und dramatischen Eskalation dürfen wir nicht still bleiben!
Wir müssen UNSERE STIMMEN laut hörbar erheben!
GEGEN KRIEG!
FÜR FRIEDEN!
GEGEN HOCHRÜSTUNG UND KRIEGSTREIBEREI!
STOPP DER GEFAHR EINES 3. WELTKRIEGES!
FÜR ÖSTERREICHS NEUTRALITÄT!
"STIMMEN FÜR NEUTRALITÄT!", das politisch breite, außerparlamentarische Bündnis ruft auf!
ANTIKRIEGS-KUNDGEBUNG
Samstag, 23. November 2024
Beginn: 14:00 Uhr
Ballhausplatz, 1010 Wien
Kommt mit Familie Freundinnen und Freunden!
Bringt eure Tafeln, Transparente und Fahnen mit!
Einladung!
"Stimmen für Neutralität" lädt recht herzlich zur öffentlichen Diskussion über die Themen "Fassadendemokratie, Grundrechte, Brandmauer und Zensur". Wir freuen uns auf viele Interessierte und auf eine lebhafte Diskussion mit unseren Podiumsgästen.
Wann: 21. November 2024, 18:30 Uhr
Wo: Event Space "Blumenfabrik", Neustiftgasse 36, 1070 Wien
Eintritt frei!
Wir bitten um "fleißige" Konsumation der Bio-Getränke und um freiwillige Spenden für die weitere Bündnisarbeit der "Stimmen für Neutralität". Herzlichen Dank!
JA zur Neutralität!
NEIN zu "Sky-Shield"!
NEIN zu einer EU-Kriegstruppe!
"Stimmen für Neutralität" ruft anlässlich des Nationalfeiertags gemeinsam mit der "Solidarwerkstatt Österreich" zum Aktionstag auf.
Aktionstag und Kundgebung
26. Oktober 2024
Ab 13 Uhr, Maria-Theresien-Platz, Wien
16 Uhr, Abschlusskundgebung verschiedener Friedensgruppen am Platz der Republik (vor dem Parlament).
Demonstration für Frieden und Neutralität
Am 21. September begehen die Friedenskräfte in aller Welt den Weltfriedenstag.
Auch die Friedensbewegung in Österreich, die Bündnisbewegung „Stimmen für Neutralität!“, wird an diesem Tag mit einer Großdemonstration und einer Abschlusskundgebung im Votivpark in Wien ihre Positionen und Forderungen in die Öffentlichkeit tragen.
WIR SAGEN:
STOPP DEM KRIEG IN DER UKRAINE! STOPPT DEN KRIEG IN PALÄSTINA!
FÜR EINEN SOFORTIGEN WAFFENSTILLSTAND!
FÜR NEUTRALITÄT, FRIEDEN, DEMOKRATIE UND SOZIALE GERECHTIGKEIT!
Wir rufen alle Menschen in Österreich dazu auf, mit uns an diesem Tag auf die Straße zu gehen, und damit unseren Sorgen, unseren Forderungen an die Politik hörbar, sichtbar Ausdruck zu verleihen!
Es passiert eine schleichende NATO-Annäherung
Antikriegsdemonstration am Internationalen Tag des Friedens in Wien. Ein Gespräch mit David Stockinger
Interview: Dieter Reinisch
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine investierten die EU-Staaten Hunderte Milliarden Euro in die Aufrüstung und in den Krieg zur Unterstützung der Ukraine.
Auch Österreich plant mit „Sky Shield“ und der Beschaffung neuer Panzer weitreichende Investitionen in Waffen. Allein die zusätzlichen Ausgaben bis 2027, insgesamt 16 Milliarden Euro, entsprechen rund zwei Dritteln der jährlichen Bildungsausgaben in Österreich.
Kriegstreiber im EU-Parlament?
In der Plenartagung des EU-Parlaments (16.9. bis 19.9.2024) wurde u.a. darüber abgestimmt, ob die EU noch mehr Waffen und Geld in die Ukraine schickt. Das Abstimmungsverhalten der österreichischen Abgeodneten – NEOS: JA, SPÖ, ÖVP, GRÜNE: enthalten; FPÖ: NEIN – sollten wir alle bei den Nationalratswahlen am 29.10.2024 kennen...
(c) Grafik; Österreichische Gesellschaft für Europapolitk
Sehenswert!
Am 4. September 2024 organisierte "Stimmen für Neutralität" ein Webinar mit Dr. Peter Kolba zum Thema "Die Neutralität Österreichs".
Das Land könnte wieder eine Friedenskraft werden
Am 9.8. 2024 erschien in "junge Welt" ein Interview von Dieter Reinisch mit Andreas Wimmer, Mitbegründer der "Stimmen für Neutralität".
Zu Österreichs Neutralität und Nation
Gerhard Fritsch, * 28. März 1924 in Wien, † 22. März 1969 in Wien, war Schriftsteller, Bibliothekar, Redakteur und Kritiker. An dieser Stelle möchten wir einen Text aus dem Buch „Österreich heute. Ein Lesebuch“, Verlag Volk und Welt Berlin/DDR, vorstellen.
EU/NATO – von der vermeintlichen Friedensunion zur Kriegsunion
Autor: Isabella Lichtenegger, 1. August 2024
Etwa 100 Menschen waren trotz des wirklich heißen Tages, mitten in der Urlaubszeit zur Podiumsdiskussion von "Stimmen für Neutralität" gekommen, um über Neutralität, Frieden, Demokratie, die NATO, die EU, um über die aktuelle politische und internationale Lage, sowie über die Fragen, wohin uns die aktuellen Entwicklungen führen könnten, beziehungsweise, wie es aus unserer Sicht weitergehen sollte, zu diskutieren.
Der inhaltliche Fokus bei den Statements am Podium lag auf den Themen Neutralität, Frieden und Kommunikation sowie auf der politisch wichtigen Rolle der Jugend.
Die österreichische Bundesregierung untergräbt und höhlt die in der Bundesverfassung verankerte Neutralität Schritt für Schritt aus und stellt sich damit gegen den Wunsch der überwiegenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Man steckt Milliarden in die militärische EU/NATO-Initiative „Sky Shield“ und der Bevölkerung „gaukelt vor“, man könne nur damit die Sicherheit Österreichs vor einem drohenden Angriff aus Russland schützen. Die Regierung kommuniziert nicht mit dem Volk. Und anstatt die Neutralität als Chance zu nutzen, um Österreich als Vermittlerin für Friedensgespräche ins Spiel zu bringen, positioniert sich die Regierung einseitig auf Seiten der USA, der NATO und der EU. Und dies, darüber hinaus, überwiegend zum Nachteil der Österreicherinnen und Österreicher, die zunehmend mit Zensur und einer eingeschränkten Informations- und Meinungsfreiheit konfrontiert sind und die sozialen Auswirkungen – hohe Inflation, Teuerung, Arbeitslosigkeit etc. – empfindlich spüren.
Aufrüstung killt Klimaschutz
Demonstration für Frieden und Abrüstung, 15.5.1985; Ausschnit aus: Friedensmarsch in Wien; in: Österreichische Mediathek, vx-04030_b02_k02 (Signatur).
Hier geht´s zum Video
Autor: Peter Kolba, 30. Juli 2024
Aufrüstung treibt die Klimakrise an: Wie viel genau, das hat eine Studie für die 31 Staaten des Militärbündnisses NATO beziffert. Im Jahr 2021 haben die NATO-Staaten demnach allein durch ihre Armeen und deren Infrastruktur fast 200 Millionen Tonnen CO2-Emissionen produziert. Das ist mehr als ein Viertel dessen, was ganz Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt an Treibhausgasen ausgestoßen hat.
Gegen eine scheibchenweise Aushöhlung der österreichischen Neutralität!
Österreich bejubelt die Unterzeichung des Staatsvertrages am 15. Mai 1955. Ausschnitt aus der "Austria Wochenschau". Video hier
Autor: Peter Kolba, 22. Juli 2024
Wir sehen, dass die Neutralität Österreichs von der Erklärung 1955 bis heute ab dem Zusammenbruch der Sowjetunion scheibchenweise ausgehöhlt wurde und wird.
Über den Beitritt zur EU gab es eine Volksabstimmung. Über das Aufgeben der immerwährenden Neutralität will die Politik möglichst keine öffentliche Diskussion und schon gar nicht eine Entscheidung der Bevölkerung.
Diese Politik führt zunehmend zur Integration Österreich in die NATO. Damit begeht die Politik einen gefährlichen Weg. Denn mit einer Mitwirkung an Sky Shield – einem enormen Aufrüstungsprojekt – wird Österreich auch zum möglichen Ziel von Angriffen.
Der Hiroshima-Tag und die gegenwärtige politische Welt(lage)
Autor: Gerhard Mack, Juli 2024
Am 6. August 1945 fand der erste atomare Massenmord statt. Die USA warfen eine höhnisch als „Little Boy“ benannte Atombombe auf Hiroshima ab. Nur drei Tage später folgte der Abwurf der Plutoniumbombe „Fat Man“ über Nagasaki. Etwa 100.000 Menschen starben sofort, weitere 130.000 bis zum Jahresende. Von vielen Opfern konnten keinerlei Spuren mehr gefunden werden. Und noch Jahre danach starben Hunderttausende an Verletzungen, die sie durch die atomare Verstrahlung erlitten hatten. Noch immer werden Langzeitfolgen wie beispielsweise Krebserkrankungen dokumentiert. Die Bombardierung der Städte Hiroshima und Nagasaki in Schutt und Asche sowie deren Verstrahlung durch den bisher einzigen Einsatz von nuklearen Waffen, steht in der Spitzenreihe der historisch beispiellosen Kriegsverbrechen.
Armut
Autorin: Isabella Lichtenegger, Juli 2024
Die betagte ältere Frau, die mit ihrem Trolley täglich an einem Kleidersammel-Container vorbeigeht, um vielleicht zufällig ein paar fälschlich deponierte Lebensmittelspenden zu ergattern. Die junge Mutter, die ihr Kind hochhebt, weil Kinderhände einfacher nach Kleidungsstücken im Container greifen können. Die lange Schlange vor dem Sozialmarkt, die sich bereits eine Stunde vor dem Öffnen bildet, die Wohnungslosen, die sich jeden Abend in „ihrer“ Nische vor Geschäftslokalen einen Schlafplatz einrichten und jene, die jedem, der ihnen auch nur ein wenig Aufmerksamkeit schenkt, dankbar von ihren existenziellen Problemen berichten. Oder die Verzweiflung und die Angst vor der sozialen Ächtung, einer Alleinerziehenden, bei der es sich wegen eines Halbtagsjobs nicht ausgeht, ihre beiden Kinder durchzubringen. Armut ist real!
Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!
Verfassungsbruch ist kein Kavaliersdelikt!
Sky Shield ist ein Projekt der NATO. Definitiv! Die jetzt vollzogene Teilnahme Österreichs an Sky Shield ist mit der Neutralität unvereinbar. Österreich ist in keiner Weise bedroht, auch nicht von Russland. Da die Komponenten von Sky Shield mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückt werden können, haben sie militärstrategisch einen offensiven Charakter. Durch diesen Schritt tief in die NATO-Strategie hinein, wird Österreich im Fall einer Auseinandersetzung zwangsläufig zu einem primären Ziel und in eine bedrohliche Lage gebracht Die Medien sind die neuen Kirchenkanzeln von einst. Es wird der Versuch unternommen, uns Sky Shield quasi als Himmelreich auf Erden zu verkaufen. Es bedarf unseres unüberhörbaren NEINs!
1955: Auseinandersetzungen um Österreichs Neutralität
Vortrag des Historikers Dr. Hans Hautmann,
26. Oktober 2001
In seiner Rede anläßlich der Verabschiedung des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität Österreichs sagte Bundeskanzler Raab vor dem Nationalrat am 26. Oktober 1955: „Unsere Neutralität ist keine provisorische, widerrufliche Beschränkung unserer Souveränität, die wir etwa unter dem Zwang der Verhältnisse widerstrebend auf uns genommen haben, sondern die Basis für eine Außenpolitik, die unserer Heimat und unserem Volk für alle Zukunft Frieden und Wohlstand gewährleisten soll“. Er erklärte, daß das österreichische Volk nun einmütig seinen Staat bejahe und das österreichische Selbstbewußtsein sich bis zum eigenständigen österreichischen Nationalbewußtsein gesteigert habe. Eine neue Epoche beginne, die Österreich mit dem aufrichtigen Willen beschreite, durch die Neutralität „nicht nur uns und unseren Nachbarstaaten, sondern darüber hinaus der ganzen Welt zu nützen“.
Von einem Balkon des Schlosses Belvedere in Wien präsentiert Leopold Figl der jubelnden Menschenmenge am 15. Mai 1955 den unterzeichneten österreichischen Staatsvertrag.
Österreich lässt tausende NATO-Militärtransporte über sein Territorium zu.
Über 10.000 ausländische Militärtransporte und Luftwaffenüberflüge wurden im Vorjahr seitens der österreichischen Bundesregierung verzeichnet. Die Praxis ist neutralitätsverletzend, einige Überflüge waren sogar illegale Luftraumverletzungen.
Wien. Im Jahr 2023 erfolgten 4.584 ausländische Militärtransporte durch Österreich sowie 6.245 Überflüge ausländischer Militärflugzeuge durch den österreichischen Luftraum. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hervor. Es handelt sich somit um nicht weniger als zwölf Militärtransporte und 17 Überflüge pro Tag.
Bei den Transporten bedeuteten die aktuellen Zahlen zudem gegenüber dem Jahr 2022 ein Plus von 84. Die meisten Militärtransporte über österreichisches Staatsgebiet entfallen auf die USA (1.017), dahinter folgen Deutschland (980) und Slowenien (593). Die Überflüge sind im Vergleich minimal zurückgegangen (minus fünf), allerdings waren gleich 19 davon nicht genehmigt, also schlichtweg illegal.
Transporte und Überflüge geschahen aus zweierlei Gründen: Einerseits zur Verlegung von NATO-Kontingenten zu Manöverzwecken sowie zum Aufmarsch in östlichen Grenzstaaten. Andererseits ging es um den Transit von Panzern, Waffen, Munition und anderen Rüstungsgütern, die seitens der NATO für den Kriegseinsatz durch die ukrainische Armee bestimmt sind.
Während Tanner und Außenminister Schallenberg (ÖVP) nichts dabei finden, die SPÖ schweigt und lediglich die FPÖ aus wahltaktischen Gründen Kritik heuchelt, handelt es sich um eine geradezu skandalöse Praxis der österreichischen Bundesregierung, die der verfassungsmäßigen Neutralität Österreichs wieder einmal schweren Schaden zufügt. Zudem wird Österreich tiefer in den imperialistischen Ukrainekonflikt gezogen und seine Sicherheit gefährdet.
Truppen- und Waffentransporte der NATO, um an der Grenze zur Ukraine, zu Weißrussland und Russland zu provozieren und potenziell zu eskalieren, stehen nicht gerade im Interesse des Friedens. Lieferungen in ein Kriegsgebiet dürfen keinesfalls über österreichisches Staatsgebiet erfolgen. Und Luftraumverletzungen, erst recht mit Militärmaschinen, sind eindeutig zu unterbinden – oder wofür besitzt das Bundesheer sündteure Abfangjäger?
Offensichtlich haben ÖVP und Grüne die staatliche Souveränität der Republik Österreich bereits aufgegeben, die Neutralität gekübelt und einen stillen NATO-Anschluss vollzogen. Tatsache ist indessen: NATO-Truppen und Waffen für ein Kriegsgebiet haben auf Österreichs Straßen und Schienen sowie in seinem Luftraum nichts verloren.
Quelle: Salzburger Nachrichten.
Hier der originale Artikel aus den SN:
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/im-vorjahr-militaertransporte-oesterreich-153808240